Mediation in der Zwangsvollstreckung ?

Man ist ja zwischenzeitlich einiges gewohnt, was über den Großen Teich schwappt. Die Mediation gehört da zweifelsohne zu den besseren Exportartikeln (vermutlich gleich nach dem Rock’n Roll). Der Erfolg der Mediation in den Vereinigten Staaten hat aber durchaus auch etwas damit zu tun, dass das dortige Rechtssystem für den mitteleuropäischen Juristen immer wieder mit Überraschungen aufwartet. Da ist die Mediation eine echte Alternative zum hergebrachten Justizsystem.

Hinzu kommt, dass einige Bundesstaaten zwischenzeitlich auch eine Art „Zwangsmediation“ eingeführt haben – nicht zuletzt um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

So ist nun nicht verwunderlich, dass im Zuge der Bankenkrise, deren Ausmaß in den Vereinigten Staaten wohl dem Durchschnittsmitteleuropäer wohl die Vorstellungskraft zu sprengen vermag, die Mediation als Ausweg aus der Krise gefunden wurde.

Für zahlreiche Beispiele möchte ich nur auf diesen Beitrag hier aus Nevada verweisen.

Die Idee, die dahinter steckt, ist durchaus überlegenswert  – und darin steckt auch Potential für die Anwendung bei uns:

Die Bankenkrise hat zu einer Lawine von Zwangsversteigerungsverfahren geführt – ganze Straßenzüge wurden innerhalb kürzester Zeit unter den Hammer gebracht – mit der Folge, dass die vormaligen Hausbesitzer kurzfristig in der Obdachlosigkeit zu landen drohten oder dort auch tatsächlich landeten.

Die Verarmung auf der Seite der vormaligen Eigentümer und das immense Ausmaß der Krise zog aber die weitere unangenehme Folge nach sich, dass vormals pittoreske und schmucke Vorortwohngegenden innerhalb kürzester Zeit leergeräumt wurden, dem Leerstand folgt die Zerstörung, der Vandalismus, der weitere Wertverfall der weiteren Objekte.

Hieraus folgt aber, dass der klassische Weg, noch zu sichern was zu sichern geht, in der Krise zu einer lose-lose-Situation führt, da die Eigentümer alles verlieren, die Banken durch die massenhafte Zwangsversteigerung aber den Wertverfall der Immobilien und damit den Verfall der eigenen Sicherheiten mit beschleunigen.

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, bedarf es intelligenter Lösungen – Mediation könnte eine davon sein.

Sicherlich ist das amerikanische Vollstreckungsrecht mit unserem nicht vergleichbar – auch die Ausgestaltung der dinglichen Sicherheiten sieht in Amerika völlig anders aus – was nebenbei mit ein Grund dafür ist, dass zahlreiche Europäische Banken aus Unwissenheit über diese Unterschiede die amerikanischen Immobilienpapiere falsch und zu hoch in die Bewertung gesetzt haben – und der Fall, dass jemand mit Erfolgsaussicht gegen die Zwangsversteigerung gerichtlich vorgehen kann mit dem einzigen Argument, nicht raus zu wollen, ist bei uns völlig undenkbar.

Aber wenn man die unterschiedlichen Positionen und die – vermeintlich – dahinter liegenden Bedürfnisse der Parteien in dem Verfahren, das normalerweise in der Zwangsversteigerung endet, näher beleuchtet, gäbe es durchaus Bereiche, in die es lohnt, zu investieren – auf mediativem Wege.

Denn eines ist unumgänglich. Wenn der Konflikt zwischen Hauseigentümer und finanzierender Bank schon so weit gediehen ist, dass die Kredite vor der Kündigung stehen oder schon gekündigt ist und die Verwertung der dinglichen Sicherheit die nächste Eskalationsstufe einleitet – dann bedarf es eines allparteilichen Dritten, der von beiden Seiten als unabhängige Instanz akzeptiert wird. Denn das Vertrauen des Kunden in sein Geldinstitut ist zu diesem Zeitpunkt in der Regel so erschüttert, dass hausinterne Konfliktmanager hier deswegen vermutlich nur noch wenig ausrichten können.